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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle, auch künftigen Arbeitnehmerüberlassungen zwischen uns und dem Unternehmer (Entleiher), auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen der Entleiher widersprechen wir und schließen deren Anwendung aus. Unter „Mitarbeiter“ wird im Rahmen dieser AGB unser „Leihpersonal“ verstanden.

I.    Angebot und Vertragsschluss
Wir erklären, dass wir im Besitz der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
nach §1 Abs. 1 AÜG sind. Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend
zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Überlassungsverträge bedürfen
der Schriftform, §12 AÜG. Der Entleiher verpflichtet sich verbindlich,
die ihm von uns zugeleiteten Exemplare des Überlassungsvertrages
gegenzuzeichnen und ein unterschriebenes Vertragsexemplar an uns
zurückzusenden. Mündliche Nebenabreden sind unverbindlich.
Preise gelten, falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, ohne Zuschläge
für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage.

II.    Überlassung unserer Mitarbeiter
Wir wählen nach Maßgabe der jeweiligen Einzelanforderung geeignete
Mitarbeiter aus, die wir dem Entleiher überlassen, ohne selbst diesem gegenüber die Arbeitsleistung der Mitarbeiter zu schulden. Sofern keine besonderen Qualifikationsanforderungen vereinbart sind, schulden wir dem Entleiher einen für die nachgesuchte Tätigkeit ausgebildeten oder mit der Durchführung derartiger Arbeiten bereits einmal betrauten Mitarbeiter durchschnittlichen Ausbildungs-, Wissens- und Erfahrungsstandes.
Wir sind berechtigt, die für die konkrete Überlassung ausgewählten Mitarbeiter während der Überlassungsdauer jederzeit im Rahmen der nachgesuchten Qualifikation auszutauschen.

III.    Durchführung der Überlassung
Wir haben die uns obliegende Überlassungspflicht erfüllt, wenn unser Mitarbeiter eingetroffen ist. Mit der Überlassung übertragen wir dem Entleiher die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechtes. Falls die Leistung eines von uns ausgewählten Mitarbeiters nicht ausreichend ist, hat der Entleiher dies uns unverzüglich innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsantritt mitzuteilen. Er ist berechtigt, diesen Mitarbeiter wieder zur Verfügung zu stellen, ohne dass wir die Arbeitszeit berechnen. Dies führt nicht zur Beendigung des Vertrages. Wir sind vielmehr berechtigt, nach Maßgabe von Ziff. II, Abs. 3 Ersatz zu stellen.

IV.    Haftung des Verleihers
Der Verleiher haftet nicht für Art, Umfang, Ausführung oder Güte der vom überlassenen Mitarbeiter für den Entleiher verrichteten Arbeiten. Der Verleiher haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Nebenpflichten nicht.
Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Entleiher regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet der Verleiher summenmäßig beschränkt auf den Betrag des vereinbarten Stundenverrechnungssatzes für die Dauer der Überlassung, im Falle von Auswahlverschulden bezogen auf den auf den betroffenen Mitarbeiter entfallenden Anteil unter Ausschluss der Haftung für mittelbare und Folgeschäden. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei uns zurechenbaren Körper – und Gesundheitsschäden oder bei Verlust von Leben.

V.    Rechtsbeziehung zum Leiharbeitnehmer
Auf das Arbeitsverhältnis zwischen uns und unseren Mitarbeitern sind die Bestimmungen der Tarifverträge zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ e.V.) und der Mitgliedsgewerkschaften des DGB anwendbar.
Während der Überlassungszeit bleiben wir Arbeitgeber unserer Leiharbeitnehmer, unbeschadet der dem Entleiher obliegenden arbeitsschutzrechtlichen Pflichten. Dem Entleiher wird für die Dauer der Überlassung das Direktionsrecht über Art, Umfang, Ausführung, Zeit und Ort der Tätigkeit übertragen.
Arbeitskämpfe und höhere Gewalt befreien uns für deren Dauer von der Überlassungspflicht. Das gilt nicht, wenn unser Mitarbeiter ungeachtet des Arbeitskampfes den Einsatz fortzusetzen wünscht.

VI.    Pflichten des Entleihers
Der Entleiher ist verpflichtet, den Mitarbeiter im Rahmen der nachgesuchten Qualifikation mindestens im Rahmen von 35 Stunden pro Woche einzusetzen. Die vom Entleiher geschuldete und mit uns vereinbarte Vergütung wird im Falle eines quantitativ oder qualitativ niedrigeren Einsatzes nicht berührt. Dem Entleiher ist es nicht gestattet unseren Mitarbeiter mit Arbeiten zu betrauen, für die diesem die Qualifikation fehlt.
Der Einsatz unserer Mitarbeiter hat im Rahmen der zwischen diesem und uns arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten zu erfolgen. Unsere Mitarbeiter sind arbeitsvertraglich verpflichtet, auf Weisung des Entleihers im Rahmen des geltenden Arbeitszeitrechtes Mehrarbeit zu leisten.
Der Entleiher ist verpflichtet, uns unverzüglich über das Ausbleiben unserer Mitarbeiter zu unterrichten. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, wird bis zum vom Entleiher zu führenden Gegennachweis angenommen, dass wir unserer Verpflichtung zur Überlassung des nachgesuchten Personals genügt haben.
Die Vergütung unserer Mitarbeiter erfolgt ausschließlich durch uns. Unsere Mitarbeiter sind nicht berechtigt, irgendwelche Zahlungen vom Entleiher entgegenzunehmen. Zahlungen, die der Entleiher an unsere Mitarbeiter leistet, erfolgen weder in unserem Auftrag, noch in unserem Interesse und nicht mit schuldbefreiender Wirkung.
Dem Entleiher ist es untersagt, unsere Mitarbeiter während der Überlassungsdauer im Rahmen einer Nebenbeschäftigung zusätzlich zu beschäftigen. Die im Rahmen einer Nebentätigkeit geleisteten Stunden gelten uns gegenüber als vergütungspflichtige Überlassungsstunden gem. dem vereinbarten Stundenverrechnungssatz.
Der Entleiher ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze vor Benachteiligungen unserer Mitarbeiter im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) zu treffen und bei Verstößen unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Unterbindung einzuleiten. Ein Verstoß stellt eine Verletzung des Überlassungsvertrages dar. In den Fällen des § 14 AGG steht den Servicemitarbeitern ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

VII.    Arbeitsschutz
Jeder Arbeitsunfall unserer Mitarbeiter ist uns unverzüglich mitzuteilen. Meldepflichtige Unfälle werden grundsätzlich gemeinsam untersucht.
Persönliche Schutzausrüstung stellen wir im Rahmen einer Grundausrüstung (S3 Schuhe, Arbeitshose, Jacke, kurzärmelige Oberkleidung). Jede weitere Form von persönlicher Schutzausrüstung ist, so fern nicht anders vereinbart, durch den Entleiher zu stellen.
Arbeitsmedizinische Untersuchungen sind, sofern nicht anders vereinbart, durch den Entleiher zu organisieren und zu tragen.
Der Entleiher führt arbeitsplatzspezifische Unterweisungen unserer Mitarbeiter vor Beginn der Tätigkeit und bei der Veränderung in seinem Arbeitsbereich durch. Diese Unterweisungen sind jährlich zu wiederholen.
Einrichtungen und Maßnahmen zur Ersten Hilfe werden vom Entleiher sichergestellt.
Die Einhaltung der aktuell geltenden Arbeitsschutzbestimmungen ist stets zu gewährleisten. Die Überprüfung der Einhaltung kann in gemeinsamen Begehungen durchgeführt und dokumentiert werden.

VIII.    Haftung des Entleihers
Der Entleiher haftet uns auf Ersatz der Schäden und Aufwendungen, die uns durch schuldhaft begangene Vertragspflichtverletzungen des Entleihers entstehen.
Der Entleiher haftet uns insbesondere auf Ersatz solcher Schäden, die ihm aus falschen Angaben im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag über die Zuordnung zu Branchenzuschlägen oder aus falschen oder unterbliebenen Informationspflichten entstehen
Hat der Entleiher eine der in Abs. 2 und Abs. 3 genannten Pflichten verletzt,  sind wir zur fristlosen Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages berechtigt.

IX.    Abrechnung und Zahlung
Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf der Grundlage der von unserem Mitarbeiter für den Entleiher geleisteten Stunden. Der Entleiher ist verpflichtet, die Arbeitszeitnachweise gegenzuzeichnen; mit der Gegenzeichnung bestätigt er diese als inhaltlich richtig und erkennt sie als Grundlage der Abrechnung an.
Kommt der Entleiher seiner Zeichnungspflicht auch nach einer Mahnung von uns nicht nach, so sollen vorbehaltlich des vom Entleiher zu führenden Nachweises der Unrichtigkeit die Stunden der Abrechnung verbindlich zugrunde gelegt werden, die sich aus den von unserem Mitarbeiter von uns eingereichten Tätigkeitsnachweisen ergeben.
Die Rechnungsbeträge sind sofort, spätestens aber innerhalb der in den Rechnungen genannten Fälligkeitsdaten fällig und zahlbar. Unsere Forderung wird vom Fälligkeitstag an während des Verzugs mit 10 % über dem Basiszins verzinst.
Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Bei einer Überlassungsdauer von mehr als 12 Wochen an einen Entleiher erhöhen sich die vertraglich vereinbarten Verrechnungssätze um 3 Prozent zzgl. MwSt. Ab dem Beginn des 13. Monats einer aufeinander folgenden Überlassung desselben Mitarbeiters sind die Preise neu festzulegen. Für die Bereitstellung von Werkzeug berechnen wir pro Einsatz und Mitarbeiter € 1,-, zzgl. MWSt. pro Stunde.
Einsatzstellentransfer und Einsatzstellenwechsel erfolgt auf Kosten des Entleihers und stellt uns gegenüber vergütungspflichtige Überlassungszeit dar.

X.    Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Entleiher kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderung gegen unsere Ansprüche aus den Arbeitnehmerüberlassungen aufrechnen. Wir sind in folgenden Fällen berechtigt, nach unserer Wahl entweder den Überlassungsvertrag fristlos zu kündigen oder bei Aufrechterhaltung des Vertrags Leistungsverweigerungsrechte (Abzug unserer Mitarbeiter von den Einsatzorten) geltend zu machen:
-    bei Zahlungsverzug des Entleihers;
-    wenn sich die Vermögenslage des Entleihers so verschlechtert, dass eine Gefährdung unserer Vergütungsansprüche eintritt, namentlich bei Rücknahme der für den jeweiligen Auftrag vom Kreditversicherer uns eingeräumten Kreditlinie; oder wird diese beschränkt, sind wir zur Leistungsverweigerung insoweit berechtigt, als unsere Vergütungsansprüche ohne die Leistungsverweigerung gefährdet ist.
-    Im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Entleihers;

XI.    Vermittlungsprovision bei Übernahme von Mitarbeitern
Stellt der Entleiher nach oder mittels vorangegangenen Verleihs den überlassenen Mitarbeiter ein, so gilt dies als unsere Personalvermittlung. Hierfür erhalten wir folgendes Vermittlungshonorar: nach einer Überlassungsdauer von bis zu 3 Monaten in Höhe eines 3,0 BMG (BMG = Bruttomonatsgehalt)  des betroffenen Mitarbeiters; nach einer Überlassungsdauer ab dem 4. Monat bis zum Ablauf des 6. Monats in Höhe eines 2,0 BMG des betroffenen Mitarbeiters; nach einer Überlassungsdauer ab dem 7. Monat bis zum Ablauf des 9. Monats in Höhe von 1,0 BMG des betroffenen Mitarbeiters; nach einer Überlassungsdauer ab dem 10. Monat bis zum Ablauf des 12. Monats in Höhe von 0,5 BMG des betroffenen Mitarbeiters. Ab einer Überlassungsdauer von mehr als 12 Monaten entfällt die Zahlung eines Vermittlungshonorars.
Das Bruttomonatsgehalt entspricht einem Zwölftel (1/12) des gesamten Bruttojahreseinkommens inklusive Weihnachts-, und Urlaubsgeld sowie Sonderzahlungen und Prämien.
Als durch die Überlassung veranlasste kausale Übernahme des Mitarbeiters, die die vorstehenden Vermittlungsprovisionen auslösen, gilt auch, wenn die Übernahme des Mitarbeiters nach Ablauf eines Monats und bis 6 Monate nach Ende der Überlassungszeit erfolgt; in diesem Falle steht dem Entleiher aber das Recht zu nachzuweisen, dass die vorangegangene Überlassung für die Übernahme nicht ursächlich gewesen ist.
Als unsere Personalvermittlung nach Absätzen 1 und 2 ist auch die Einstellung des Mitarbeiters in ein mit dem Entleiher rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen oder die Weiterbeschäftigung über einen anderen Dienstleister zu verstehen.
Stellt der Entleiher nach Zugang eines Angebotes mit Mitarbeiterprofil den Mitarbeiter binnen 4 Wochen ein, ohne dass es zum Abschluss eines Überlassungsvertrages gekommen ist, gilt auch das als Personalvermittlung des Verleihers. Für diese erhalten wir ein Vermittlungshonorar von € 1.800,00.

XII.    Dauer der Überlassung und Kündigung
Der Überlassungsvertrag endet mit Ablauf der Zeit, für die er geschlossen ist. Während dieser Zeit ist der Vertrag ordentlich unkündbar.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt in der nachhaltigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den jeweils anderen Partner.

XIII.    Textform
Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages, sowie jedwede Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

XIV.    Ausschlussfristen und Verjährung
Beanstandungen jeder Art sind sofort nach Feststellung, spätestens aber binnen 14 Tagen nach Kenntnis des die Beanstandung begründenden Umstandes in Textform gegenüber dem Erklärungsgegner vorzubringen. Wird diese Frist versäumt, so ist jede gerichtliche Geltendmachung gegen die andere Partei ausgeschlossen, es sei denn, dass diese arglistig gehandelt hat.
Ansprüche aller Art, mit Ausnahme von Vorsatz, verjähren in zwei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind.

XV.    Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, auch aus Wechseln, Schecks oder Urkunden ist unser Firmensitz. Wir sind berechtigt, den Entleiher an dessen Firmensitz zu verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, soll dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen soll dasjenige gelten, was nach dem wirtschaftlichen Sinn des Vertrages der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt.


Stand: 06.10.2016
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